Mehr Rechte für Mieter ab dem 01.01.2019

Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse können die Bundesländer eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einführen. Die Mieten dürfen dann bei Wiedervermietung von Wohnraum nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen davon gelten für die Vermietung von Neubauten und die Erstvermietung nach einer umfassenden Sanierung.

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden transparenter und wirksamer. Vermieter müssen Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen.

Die Rückforderung der zu viel gezahlten Miete wurde vereinfacht. Künftig genügt eine einfache Rüge, um die zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens nach zu hoch ist.

Hinweis:

In Sachsen-Anhalt besteht nach Einschätzung der Landesregierung kein Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Da die Mietpreisbremse nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit, die Neuregelung umzusetzen.

Die Kosten der Modernisierung, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, werden zunächst für fünf Jahre von elf auf acht Prozent pro Jahr gesenkt. Es gilt zudem eine sogenannte absolute Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen die Vermieter innerhalb von sechs Jahren sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen.

Das missbräuchliche Modernisieren, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, wird zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldstrafe bestraft.